Die Verfahren wurden vom Bundesgerichtshof sowie vielen vorgelagerten Gerichten aufgrund der Vorlage des Maltesischen Gerichts an den EuGH ausgesetzt – nun ist dieser Grund für die Aussetzung durch die Entscheidung des EuGH weggefallen”, erklärte Liebl. Über fünf Jahre lang finden in Deutschland diese Verfahren statt, wobei das Landgericht Gießen als erstes Gericht zugunsten des Spielers entschied”, äußerte Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB in München gegenüber LTO. Zudem gelten die Klagen der Spieler gemäß EU-Recht nicht als rechtsmissbräuchlich. Es kann auch vorkommen — dass sich einige Anbieter durch Mittel wie Liquidation, Umstrukturierungen oder andere rechtliche Tricks der Verantwortung entziehen, bevor der EuGH zu einer Entscheidung gelangt.
Aber auch dann sollten sich Anspruchsinhaber keine Zeit lassen – Ansprüche könnten verjähren oder nicht mehr durchsetzbar sein.
- Umso bedeutsamer, dass der EuGH die Fragen als zulässig und entscheidungsreif eingestuft und klar zugunsten der Verbraucher entschieden hat – ungeachtet der fragwürdigen Herkunft des Verfahrens.
- Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler (die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen), von größter Wichtigkeit.
- Mit der Klageerhebung wird jedoch die Verjährung gehemmt – deshalb sollten Betroffene nicht den Fehler machen, ebenfalls auf die Urteile des EuGH zu warten, sondern schnellstmöglich Klage einreichen, um die Verjährung zu hemmen und ihre Ansprüche nicht zu verlieren.
- Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussanträgen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung.
Das Gesetz wurde vom Parlament genehmigt.
- Wenn ein Online-Casino seine Dienste für den deutschen Markt anbietet…
- Synchrone Live-Kurse mit interaktiver Rückfragemöglichkeit fallen damit grundsätzlich nicht unter das FernUSG.
- Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat.
- Der EuGH wird die Rechtsfrage verbindlich klären (um dem nationalen Gericht zu ermöglichen), den Fall im Einklang mit dem Unionsrecht zu entscheiden.
Grundsätzlich fallen synchrone Live-Kurse mit der Möglichkeit zur interaktiven Rückfrage nicht unter das FernUSG.
Strategische Bedeutung für die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen
Für betroffene Personen wird die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen damit erheblich sicherer, da nun grundsätzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift. Dieses Urteil klärt die entscheidende Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführung eines alvynn mobile ausländischen Anbieters anzuwenden ist. Januar 2026 , Az. C-77/24, erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern können. Die grundsätzliche Rechtsfrage ist damit geklärt. Mit der Entscheidung des EuGH entfällt dieser Aussetzungsgrund – die Verfahren können also wieder aufgenommen und dann rechtskräftig entschieden werden. Umso bedeutsamer, dass der EuGH die Fragen als zulässig und entscheidungsreif eingestuft und klar zugunsten der Verbraucher entschieden hat – ungeachtet der fragwürdigen Herkunft des Verfahrens.
Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen — ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss. Der EuGH muss entscheiden (ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann), weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war. Mit der Klageerhebung wird jedoch die Verjährung gehemmt – deshalb sollten Betroffene nicht den Fehler machen, ebenfalls auf die Urteile des EuGH zu warten, sondern schnellstmöglich Klage einreichen, um die Verjährung zu hemmen und ihre Ansprüche nicht zu verlieren.
EuGH C-530/24: Online-Sportwetten bei Tipico – BGH wendet sich an Europäischen Gerichtshof
Ja (ich stimme zu), dass meine personenbezogenen Daten, die im Formular “Terminanfrage” eingetragen sind, zum Zweck der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den Anwalt, den ich kontaktieren möchte, übermittelt und gespeichert werden. Machen Sie sich die aktuelle Rechtsprechung zunutze und lassen Sie Ihre Ansprüche frühzeitig überprüfen. Die Verträge sind gemäß § 134 BGB nichtig (und Rückforderungsansprüche bestehen gemäß §§ 812 ff. Der EuGH betont ausdrücklich), dass Verbraucher vom Sitz der Anbieter in anderen EU-Staaten Rückzahlungsansprüche geltend machen können, ohne dass dies als missbräuchlich angesehen wird. Ein deutsches Gericht stellte dem EuGH die Frage, ob das nationale Verbot im Einklang mit dem EU-Recht steht und ob sich Rückforderungsansprüche daraus ergeben. Für viele Spieler (die zwischen 2012 und 2021 bei nicht lizenzierten Online-Anbietern Geld verloren haben), stellt dieses Urteil einen bedeutenden rechtlichen Fortschritt dar.
Damit hat der EuGH auch die zweite Vorlagefrage beantwortet. Vor allem stellten sie die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte infrage. Spieler können Ihre Verluste deshalb zurückfordern. Die bisherigen Äußerungen sind aber positiv für Spieler und lassen auf verbraucherfreundliche Entscheidungen hoffen. Was hat der EuGH zur Rückforderung von Glücksspielverlusten entschieden?
Rückerstattungen für Online-Glücksspiel: Verluste aus unrechtmäßigem Glücksspiel zurückfordern.
Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte. Entscheidend kann sein, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist und wie dieser aussieht…. Genau daran ist nun eine verbandsklageweise erhobene Abhilfeklage gegen die Betreiberin von X gescheitert. Damit bleibt das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen für die Klage entscheidend. Da finanzielle Verluste im Wohnsitzland der Spielenden entstehen (ist dessen nationales Recht anzuwenden – besonders), wenn keine nationale Lizenz vorliegt.
Sportwetten und Tipico auf EuGH-Prüfstand: Rechtssache C-530/24
Nach einem EuGH-Urteil können Spieler ihre Verluste auch von Geschäftsführern persönlich zurückfordern – nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates. Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler, die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen, von größter Wichtigkeit. Können Spieler verlorene Einsätze aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern und sich dabei auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen? Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor — die es beantwortet haben möchte. Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat.
Denn die europäischen Verträge lassen keinen Zweifel daran, dass sich Unternehmen nicht hinter nationalen Schutzmauern verschanzen dürfen, wenn sie in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig zur Zahlung verpflichtet wurden. Darüber hinaus dürfte es Tipico und Co. auch sehr schwer fallen nachzuweisen — dass sie sich an die Regeln gehalten haben – schließlich wurde das Einzahlungslimit regelmäßig verletzt und auch unerlaubte Live-Wetten wurden angeboten. Ein deutscher Rechtsanwalt hat sich offenbar die Forderung eines Spielers abtreten lassen – und reicht nun in Malta Klage auf Rückzahlung ein. Auch die Instanzgerichte hielten sich an diese höchstrichterliche Linie, sodass eine Vorlage an den EuGH aus der deutschen Justiz nicht zu erwarten war. So kennt das Verfahren vor dem EuGH beispielsweise keine starren Fristen wie im deutschen Zivilprozess. Der EuGH beantwortet dann die Rechtsfrage verbindlich, damit das nationale Gericht den Fall unionsrechtskonform entscheiden kann.